NEWS
...............................................................................................................................................................................................................
KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNGEN Dienstag 06.10.2009
Schwarz-gelbe Regierung: Wende in der Gesundheitspolitik?
CDU/CSU und FDP wollen nach den Bundestagswahlen nun schnell loslegen. Ob es bei dem Kernanliegen der FDP den Gesundheitsfonds abzuschaffen ein Einlenken der Union geben wird, steht allerdings in den Sternen. Fest steht auf jeden Fall, dass das Thema Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen nicht ganz oben auf der Liste stehen wird.
Seit Entstehung des Gesundheitsfonds zu Anfang diesen Jahres bekämpft die FDP diesen und den damit verbundenen Einheitsbeitrag von zur Zeit 14,9% vehement.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt jedoch nicht daran rütteln, die Union zeigte nach den Wahlen allerdings Kompromissbereitschaft.
Das oberste Ziel der Bundesregierung sollte weiterhin die Stabilisierung der nationalen und internationalen Finanzmarkte sein, ohne die es nicht zu einer nachhaltigen Erholung der Konjunktur und Wachstum kommen kann, so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV). Auch betonte der Vorsitzende des GDV, dass die deutschen Versicherer dazu beitragen möchten, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, denn nur mit einer ausgewogenen Aufgabenverteilung zwischen umlagefinanzierter staatlicher Altersversorgung und kapitalgedeckter privater und betrieblicher Altersversorgung seien die Renten zukünftig sicher und finanzierbar.
Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. gratuliert CDU/CSU und FDP zum Gewinn. Auch von Seiten der gesetzlichen Krankenversicherung wurde Erleichterung über den Wahlausgang gezeigt.
Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt, dem das Bundesministerium für Gesundheit und der GKV-Spitzenverband angehört, wird Anfang Oktober die Prognose über die Einnahme- und Ausgabeentwicklung des Gesundheitsfonds für das Jahr 2010 für die gesetzliche Krankenversicherung abgeben. Es wird sich herausstellen, ob Kassenpatienten zu Zusatzbeiträgen herangezogen werden müssen oder nicht.
...............................................................................................................................................................................................................