Patentversicherung
Das Grunddilemma
Wir können nicht verstehen, wie leichtsinnig Industriekunden mit dem Patentrisiko umgehen. Die tatsächlichen Schadenpotentiale und Marktprobleme werden sträflich unterschätzt. Erschreckend ist auch die Haltung der Patentanwälte. Sie wissen so gut wie nichts über den Versicherungsschutz. Zu allem Übel sehen Sie in dem Versicherungsschutz einen Konkurrenten und reden dem Kunden ein, dass er den Versicherungsschutz nicht brauche, solange er einen Patentanwalt habe. Dass Versicherungen den Patentanwalt in einem großen Fall finanzieren und dem Kunden den Schadenersatz bereitstellen, wird schlichtweg nicht erkannt.
Der Patentstreit und -prozess ist ein beliebtes Mittel, um den lästigen Konkurrenten in Schach zu halten oder sogar in die Knie zu zwingen.
Das Risiko
- Sie verletzen das Patent eines Dritten. Ihnen entstehen Abwehrkosten und gegebenenfalls müssen Sie eine hohe Schadenersatzsumme zahlen.
- Ein Dritter verletzt Ihr Patent. Sie klagen und fordern Schadenersatz.
Die Anwaltskosten sind bekanntlich hoch. Dazu kommt eine Besonderheit: Sie müssen eine hohe fünfstellige Summe bei Gericht hinterlegen, sozusagen als Sicherheit um den Streitwert abzusichern. Das Geld wird auch erst nach Abschluss der Gerichtsverhandlung frei.
Wenn ein großer Konkurrent, der Sie verklagt hat, erkennt, dass Sie anständig versichert sind und mit seiner finanziellen Power mithalten können, ist eine außergerichtliche Einigung die Regel.
Jeder Inhaber eines Patents kennt das Problem, von einem Mitbewerber frech kopiert zu werden. Aber prozessieren Sie mal in Peking! Auch besteht das Risiko, unbewusst die Patente von anderen zu verletzen. Häufig machen Patente den Großteil des Unternehmenswertes aus. Beim Deutschen Patentamt in München sind im Jahr 2006 ca. 60.585 Patente angemeldet worden, davon sind ca. 48.017 aus dem Inland. Mit rund 5.415 Anmeldungen ist der Fahrzeugbau seit Jahren der innovativste Bereich. Nahezu 467.166 gültige Patente zählte das Patent- und Markenamt Ende des Jahres 2006.
Schützen Sie Ihr Unternehmen und Ihre patentierten Ideen vor teuren Patentstreitigkeiten! Ein Unternehmen war im Bereich von Software Betriebssteuerungen Weltmarktführer. Mit seiner amerikanischen Tochterfirma machte es dem Marktführer in den USA heftig Konkurrenz. Dieser berief sich auf eine Patentverletzung und machte diese in einem Patentprozess in den USA geltend. Weil die Kosten des Prozesses nicht mehr zu finanzieren waren, war das deutsche Unternehmen gezwungen, an den US-amerikanischen Konkurrenten zu verkaufen. Mit Hilfe eines Patentprozesses wurde die lästige Konkurrenz kurzerhand ausgeschaltet. Das klägerfreundliche US-Rechtssystem ermutigt dazu, Patentrechte aggressiv einzufordern. In Deutschland, der Schweiz und in Österreich müssen Unternehmen mit einem zunehmenden Klageverhalten von Patentinhabern und mit Schadensersatzansprüchen in empfindlicher Höhe rechnen.
Versicherte Schäden und Gefahren
Versichern können Sie bausteinartig:
- Kosten zur Verfolgung von Verletzungen eigener Patente
- Kosten zur Verteidigung gegen Ansprüche aus Verletzung fremder Patente durch Herstellung oder Verkauf von Produkten, inklusive Copyright-Rechte
- Kosten zur Verfolgung von Verletzungen eigener Copyright-Rechte
- Kosten zur Verfolgung von Verletzungen eines Lizenzvertrages, der die Fremdnutzung Ihrer technischen Entwicklungen zum Gegenstand hat bzw. auf Basis von schriftlichen Vertraulichkeitsregelungen getroffen wurde.
- Reine Prozessfinanzierung bei einer Erfolgsbeteiligung, ca. 20 - 30 % der erstrittenen Summe
- Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer versehentlichen Verletzung von Patentrechten anderer Parteien
Besonders junge Unternehmen in den Wachstumsbranchen können mit der Patentversicherung ihre Patente absichern und sich vor den finanziellen Folgen eines Patentprozesses schützen.
Folgende Produkte werden nicht versichert: Puppen, Computerspiele, Gesellschaftsspiele, DVDs, Musiknoten, Plattenaufnahmen inklusive CDs, Uhren und Kleidung.
Versichererauswahl
Der Londoner Markt hat in diesem Bereich wieder an Bedeutung gewonnen, nachdem sich in den letzten Jahren alle deutschen Versicherer bis auf einen aus diesem Bereich zurückgezogen haben, weil die Anzahl der gezeichneten Policen die Erwartungen nicht erfüllen konnte. In Österreich und der Schweiz zeichnet kein Versicherer dieses Risiko.
Verbesserungsvorschläge
Der örtliche Geltungsbereich wird oft auf die EU-Mitgliedsländer beschränkt. Eine Deckung für die USA ist unerlässlich, da dort die besonders kostenintensiven Patentstreitigkeiten sind.
Der Versicherungsschutz gilt für alle Schadenfälle, die während der Vertragsdauer verursacht werden. Gegen zusätzliche Prämie sollte eine angemessene Rückwirkungszeit für noch nicht bekannte Schadenfälle vereinbart werden. Verstöße gegen Schutzrechte sollten nicht erst ab dem Zeitpunkt der Patenterteilung sondern bereits ab dem Zeitpunkt der Anmeldung versichert werden.
Alle bestehenden Patente werden bei Vertragsabschluss in der Police dokumentiert. Neue Patente müssen Sie dem Versicherungsmakler melden und die Prämie verhandeln. Es besteht kein automatischer Versicherungsschutz für neue Patente. Entweder Ihre Mitarbeiter haben eine anständige Wiedervorlagemappe, einen zuverlässigen Versicherungsmakler oder zwangsläufig ist ein Patent nicht versichert.
Hier finden Sie eine Auflistung von Patentschadenfällen